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Rahmenabkommen mit der EU: swissuniversities fordert die Weiterführung der Gespräche, um die Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen sicherzustellen

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist von zentraler Bedeutung für den Forschungs-, Bildungs- und Innovationsplatz Schweiz. Die EU hat klar signalisiert, dass sie Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenabkommens als eine Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen erachtet. Der Vorstand von swissuniversities fordert den Bundesrat auf, den Ausschluss der Schweizer Forschenden und Studierenden aus diesen Forschungs- und Bildungsprogrammen mit allen Mitteln zu vermeiden und die Beziehungen zur EU auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen.

Mit einem Nein zum Rahmenabkommen des Bundesrats würde eine weitere Zeit der Ungewissheit der Beziehungen der Schweiz mit der EU folgen. Ein Scheitern des institutionellen Abkommens mit der EU gefährdete die stabilen Beziehungen der Schweiz mit der EU auch im Bereich der Forschung und Bildung. Zurzeit sind keine realistischen Alternativen zum vorliegenden Entwurf des institutionellen Abkommens mit der EU ersichtlich. Ein fehlendes rechtliches Fundament würde zudem die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU mittel- bis längerfristig in Frage stellen.

Die Schweizer Forschung verlöre ohne Rahmenabkommen den bisher gleichberechtigten Zugang zum bedeutendsten internationalen Forschungsnetzwerk. Die Assoziierung der Schweiz an den Bildungsprogrammen von Erasmus+ ist ebenfalls von zentraler Bedeutung für die strategische und operative Vernetzung der Schweizer Hochschulen.

Wie hoch der Preis für einen Ausschluss aus den EU-Programmen ist, hat die Schweiz bereits 2014 in der Folge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erfahren. Die Schweiz wurde zuerst ganz und dann teilweise aus den EU-Forschungsprogrammen ausgeschlossen. Forschende aus der Schweiz waren in der Folge an deutlich weniger internationalen Projekten beteiligt und erhielten weniger Fördermittel von der EU. Zudem büsste der Forschungs-, Bildungs- und Innovationsplatz Schweiz international an Attraktivität ein. Der Schaden für die Schweizer Wissenschaft war erheblich, und die Auswirkungen sind heute noch spürbar. Eine erneute derartige Situation muss mit allen Mitteln vermieden werden, führte sie doch zu Planungsunsicherheit, drohenden Ungleichbehandlungen und zunehmender Isolation.

Für den Forschungs-, Bildungs- und Innovationsplatz Schweiz – und damit auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes – sind internationale Vernetzungen und Kooperationen mit Partnern in Europa von entscheidender Bedeutung für den Erfolg. Dafür sind die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen auf geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen, die mit dem vorliegenden, insgesamt ausgewogenen Entwurf des Rahmenabkommens gewährleistet sind.

Siehe dazu auch: «Die Schweizer Hochschulen unterstützen die Unterzeichnung des institutionellen Abkommens mit der EU», 7. März 2019

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