Die Begrenzungsinitiative (Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung») gefährdet zwei für die Schweizer Hochschulen wichtige bilaterale Vereinbarungen: Die Personenfreizügigkeit und die europäischen Forschungsrahmenprogramme.
Die Schweizer Hochschulen besetzen im internationalen akademischen Netzwerk Schlüsselpositionen und gehören zu den Besten der Welt. Yves Flückiger, Präsident swissuniversities, betont: « Es ist eine Abstimmung über unsere Zukunft. Die Jungen und die akademische Gemeinschaft müssen in der Lage sein, sich international auszutauschen und freien Zugang zu den Innovationen und Forschungsprojekten des Kontinents zu haben. Der Erfolg der Hochschulen ist auch eine Garantie für die Wirtschaft unseres Landes, die Nachhaltigkeit seines Sozialstaates und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. »
Das Coronavirus hat es gezeigt: Wissenschaft liefert mit ihren Erkenntnissen die Basis für Entscheidungen in Politik und Wirtschaft. Wissenschaft erkennt Probleme und kann Lösungsvorschläge für die Probleme unserer Zeit liefern. Wissenschaft ist ein Gemeinschaftswerk: Dank dem internationalen Austausch in Forschung und Lehre können Konzepte und Resultate laufend überprüft und verbessert werden.
Einschränkung der Mobilität des akademischen Personals und der Studierenden
Die Initiative hat das Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) abzuschaffen. Eine Annahme der Initiative würde damit die Mobilität des akademischen Personals sowie der Studierenden einschränken und die Attraktivität der Schweizer Hochschulen als Forschungsstandort schmälern. Für viele Talente aus dem Ausland wäre der Zugang zu einer Schweizer Hochschule versperrt. Umgekehrt hätten Schweizer Forschende und Studierende Probleme, sich im europäischen Ausland weiter zu entwickeln, wodurch ihre Karriere massiv behindert werden könnte. Ohne Personenfreizügigkeit würde der Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz Gefahr laufen, seine führende Stellung zu verlieren. Fatal wäre dies auch für unsere wissensbasierte Wirtschaft, für die der internationale Austausch von Kompetenzen unabdingbar ist.
Ausschluss aus den Europäischen Forschungsprogrammen
Alle Verträge der Bilateralen I würden mit der Annahme der Initiative gekündigt, deshalb wird die Initiative auch Kündigungsinitiative genannt. Wird ein einzelner Vertrag aufgelöst, treten auch alle anderen Verträge ausser Kraft. Entscheidet sich die Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit, werden also auch die weiteren Vereinbarungen aufgelöst. Zu diesen gehört auch die Beteiligung der Schweizer Forschung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen, d.h. am heute laufenden Horizon 2020 und am künftigen Horizon Europe. Die nationalen und die europäischen Fördersysteme ergänzen sich wechselwirkend. Deshalb würden Forschungsprojekte bei einem Ausschluss in der Schweiz stark behindert.
Rechtliche Unsicherheit
Fallen die Bilateralen I weg, muss die Schweiz für alle Kooperationen einzelne Partnerschaften suchen. Das Aushandeln dieser Vereinbarung ist langwierig und komplex. Sie setzt auch von den Partnern eine hohe Bereitschaft für Speziallösungen mit der Schweiz voraus. Die Forschungsgemeinschaft ist auf klare Spielregeln für alle Mitglieder angewiesen. Für die Schweizer Hochschulen schafft diese Rechtsunsicherheit Hürden, die den Zugang zu europäischen Projekt erschweren oder gar verunmöglichen. Eine Annahme der Initiative am 27. September hätte unmittelbare Konsequenzen für die Positionierung der Schweiz in der europäischen Forschungsgemeinschaft. Ein Ja zur Vorlage würde innerhalb von 13 Monaten unweigerlich zum Ende der bilateralen Verträge mit der EU führen. Bei der Forschung würde die Schweiz nicht mehr mit den anderen Ländern am Tisch sitzen. Sie würde damit auch den engen Kontakt in den Forschungsnetzwerken verlieren, Das Anschlussprogramm für die Forschung Horizon Europe wird jedoch noch dieses Jahr von der Europäischen Union aufgegleist.
Nach der Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung am 9. Februar 2014 wurde die Schweiz vorübergehend vom europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen. Dieser Ausschluss hat langfristige Schäden verursacht, da Schweizer Forschende die Möglichkeit verloren haben, sich an gewissen Grossprojekten zu beteiligen.
Stabile Beziehungen erhalten im Interesse der Zukunft der Schweiz
Offenheit und stabile Beziehungen sind zentrale Voraussetzungen für den Wohlstand der Schweiz. Die Schweiz bietet heute der Bevölkerung gesellschaftlich und wirtschaftlich ausgezeichnete Bedingungen. Die internationalen Beziehungen der Schweiz leisten einen wesentlichen Beitrag zu diesem Wohlstand. International konkurrenzfähige Forschung und Bildung sind ihrerseits ein zentraler Faktor für Innovation im Dienste der Gesellschaft. Mit einer Annahme der Initiative würden die langjährigen erfolgreichen Beziehungen der Hochschulen aufgehoben. Die Schweiz würde ihren Ruf der Verlässlichkeit auf dem internationalen Parkett riskieren. Damit würde sich sowohl die wirtschaftliche wie auch die soziale Situation in der Schweiz verschlechtern
Kontakt: Josefa Haas, Leiterin Kommunikation
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